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VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBO § 68 Abs. 1 S. 1; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2; BImSchG § 22 Abs. 1a
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes - rewis.io
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarklage; Anbau Kinderhort und schulische Mittagsbetreuung an Grundschule; gebietsübergreifender Gebietserhaltunganspruch; städtebaulicher Vertrag; Rücksichtnahmegebot; Baugenehmigung; Anbau eines Kinderhortes; Grundschule; Mischgebiet; Betriebsbeschreibung; ...
- rechtsportal.de
Streit um Nachbar-Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes an einer Grundschule; Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich des Nutzungsumfangs; Kein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 9 K 12.01753
- VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Ein gebietsübergreifender Schutz der Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht (BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris Rn. 6).Mangels Bestehens eines baugebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs richtet sich der Nachbarschutz hier (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068
Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Klägerin genügt nicht, besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 9 ZB 16.1068 - juris Rn. 14). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Zwar kann der Begründungsaufwand, wie die Klägerin anführt, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten indizieren (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 17).
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Denn wie oben ausgeführt, lässt sich den Festsetzungen des Bebauungsplans insoweit kein baugebietsübergreifender Drittschutz entnehmen und der Rechtsschutz gegen Befreiungen - auch im Falle derer Nichterteilung - richtet sich danach, ob von drittschützenden oder nicht drittschützenden Festsetzungen befreit wurde (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2012 - 8 A 10042/12
Lärm bei der Nutzung eines Spielplatzes durch eine Ganztagesschule
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Anders als in dem im Zulassungsvorbringen angeführten Sonderfall, der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2012 (Az. 8 A 10042/12) zugrunde lag, liegt hier keine über das übliche Maß zu erwartende Mitbenutzung eines öffentlichen Spielplatzes durch eine Schule vor. - BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13
Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Kinderlärm ist nach § 22 Abs. 1a BImSchG privilegiert; hierzu zählen auch das Nutzen kindgerechter Spielzeuge und Spielgeräte (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1.13 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Ein solcher entsprechender Planungswille ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - weder dem Bebauungsplan Nr. ... "... ..." zu entnehmen noch anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29), insbesondere auch nicht dem städtebaulichen Vertrag vom 27. Juni 2006. - VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428
Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2019 - 15 ZB 19.428 - juris Rn. 34 m.w.N.) und die im Zulassungsverfahren erforderliche kursorische Prüfung der Rechtssache anhand des verwaltungsgerichtlichen Urteils keine Prognose über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtstreits zulässt (…vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2013 - 9 ZB 12.1974 - juris Rn. 31). - BVerwG, 02.11.2017 - 4 B 58.17
Beachtung des Angrenzens verschiedener Baugebiete als situationsbezogenes …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Maßgebend sind dabei die Umstände des Einzelfalls und was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits in der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke zuzumuten ist (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2017 - 4 B 58.17 - juris Rn. 2 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.03.2013 - 14 B 12.169
Gebietserhaltungsanspruch außerhalb des Baugebiets
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048
Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …
- VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033
Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3
Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506
Kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch. Erfolglose Nachbarklage …
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2610
Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung
- VGH Bayern, 04.07.2013 - 9 ZB 12.1974
Antrag auf Zulassung der Berufung; Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 1 A 180/16
Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei Einstufung der Mission eines …
- VGH Bayern, 23.10.2015 - 15 ZB 14.2530
Baugenehmigung, Fremdwerbeanlage, Bebauungsplan, Werbeanlage, Berufungszulassung
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 14 ZB 10.2645
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
Insofern würde selbst im Geltungsbereich desselben Bebauungsplans, der unterschiedliche Plangebiete festsetzt, ein gebietsübergreifender Nachbarschutz grundsätzlich ausscheiden (…vgl. BayVGH, U.v. 25.3.2013 a.a.O.;… B.v. 19.11.2015 a.a.O.;… B.v. 23.11.2015 a.a.O.;… B.v. 10.4.2018 - 1 ZB 17.3 - juris Rn. 7; B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 13). - VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 9 S 22.00582
Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
§ 22 Abs. 1a BImSchG erfasst hierbei sowohl den Kinderlärm selbst, wie auch das kindgerechte Nutzen von Spielzeugen und Spielgeräten (BVerwG, B.v. 5. Juni 2013 - 7 B 1.13; BayVGH, B.v. 27. November 2019 - 9 ZB 15.442).Anhaltspunkte dafür, dass die Spielgeräte vorliegend nicht dem Stand der Technik entsprechen, sind weder dargetan noch dem Gericht sonst ersichtlich (BayVGH, B.v. 27. November 2019 - 9 ZB 15.442).
Auch der Verkehrslärm durch das Bringen und Abholen der Kinder ist nach der Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG regelmäßig hinzunehmen (OVG SH, B.v. 1. Februar 2019 - 1 MB 1.19; BayVGH, B.v. 27. November 2019 - 9 ZB 15.442).
- VG Ansbach, 06.07.2023 - AN 9 S 23.1215
Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, …
§ 22 Abs. 1a BImSchG erfasst hierbei sowohl den Kinderlärm selbst, wie auch das kindgerechte Nutzen von Spielzeugen und Spielgeräten (BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1.13; BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442).Anhaltspunkte dafür, dass die Spielgeräte vorliegend nicht dem Stand der Technik entsprechen, sind weder dargetan noch dem Gericht sonst ersichtlich (BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442) und würden zudem der Auflage in Ziff. 2 des Tekturbescheides vom 13. Juni 2023 widersprechen.
Auch der Verkehrslärm durch das Bringen und Abholen der Kinder ist nach der Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG regelmäßig hinzunehmen (OVG Schleswig, B.v. 1.2.2019 - 1 MB 1.19; BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442).
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 1 CS 20.2637
Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Schule
Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (…vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3; B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10).Eine Baugenehmigung kann durch den Eigentümer des benachbarten Grundstücks grundsätzlich mit Erfolg angefochten werden, wenn diese hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und infolge des Mangels eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3; B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011
Zum fehlenden Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages
Der Umfang der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, kann für sich allein die Annahme besonderer Schwierigkeiten aber nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 22 m.w.N.).Die rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zeigen keine außergewöhnlichen oder überdurchschnittlich schwierigen Rechtsfragen auf und sind ersichtlich dem Bemühen des Verwaltungsgerichts geschuldet, auf die entscheidungserheblichen Argumente des Klägers möglichst vollständig einzugehen (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 22).
- VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1263/23 (2) Es bedarf keiner Klärung, ob und in welchem Umfang im Rahmen des hier anwendbaren § 22 Abs. 1a BImSchG zur Privilegierung von Kinderlärm überhaupt eine Pflicht entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG besteht, nach dem Stand der Technik unvermeidbare - im Rahmen von § 22 Abs. 1a BImSchG in der Regel nicht gegebene - schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken (…vgl. einerseits VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.02.2017 - 3 K 412/17 -, juris Rn. 25;… andererseits BGH, Urt. v. 13.12.2019 - V ZR 203/18 -, NJW 2020, 1354 - juris Rn. 26;… Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 22 Rn. 54; offen Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 -, juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen …
Das Urteil basiert maßgeblich auf dem umfangreichen Parteivortrag und dem Bemühen des Verwaltungsgerichts einer umfassenden Darstellung sowie eines möglichst vollständigen Eingehens auf die Argumente der Kläger (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236
Interimsparkplatz im Außenbereich
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt und die im Zulassungsverfahren erforderliche kursorische Prüfung der Rechtssache anhand des verwaltungsgerichtlichen Urteils keine Prognose über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtstreits zulässt (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 21 m.w.N.).Dies ist aber nicht außergewöhnlichen oder überdurchschnittlich schwierigen Tatsachen- oder Rechtsfragen geschuldet, sondern ersichtlich dem Bemühen des Gerichts, den durch den Parteivortrag bestimmten Streitstoff umfassend darzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867
An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung
Ebenso wie es zur Darlegung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht ausreicht, in der Antragsbegründung auf den Umfang von Tatbestand und Entscheidungsgründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu verweisen, kann allein der Umfang der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung für sich nicht die Annahme besonderer Schwierigkeiten rechtfertigen (…vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2015 - 15 ZB 14.2530 - juris Rn. 24;… B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - NuR 2017, 782 = juris Rn. 25; B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 22;… B.v. 21.10.2021 - 15 ZB 21.2044 - juris Rn. 13;… B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074
Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses
Die Kläger haben ebenfalls nicht nachvollziehbar dargetan, worin konkret die von ihnen behaupteten ihre Nachbarrechte verletzenden Bestimmtheitsmängel der Bauvorlagen zur Tekturgenehmigung vom 2. August 2017 liegen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10), zumal die Prüfung der von ihnen angesprochenen Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO nicht Gegenstand des Prüfprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens war, das sich vorliegend nach Art. 59 Abs. 1 BayBO in der vom 1. Januar 2008 bis 31. August 2018 gültigen Fassung richtete (…vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853 - juris Rn. 8).Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt und die im Zulassungsverfahren erforderliche kursorische Prüfung der Rechtssache anhand des verwaltungsgerichtlichen Urteils keine Prognose über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtstreits zulässt (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 21 m.w.N.).
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 1 CS 21.2776
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Baugenehmigung für die "Aufstockung …
- VG Ansbach, 28.04.2022 - AN 3 K 20.01168
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung zu Ferienwohnungen
- VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2828
Erfolgloses Rechtsmittel hinsichtlich einer abgewiesenen Nachbarklage gegen eine …
- VGH Bayern, 11.03.2022 - 15 ZB 21.2871
Auslegung der Baugenehmigung
- VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005
Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256
Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum
- VGH Bayern, 16.01.2024 - 21 ZB 21.1375
Stellungnahme der Ethik-Kommission, Beratung durch die Ethik-Kommission, …
- VGH Bayern, 24.01.2023 - 8 ZB 22.1783
Nachbarklage gegen bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …
- VGH Bayern, 22.11.2021 - 9 B 18.986
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1397
Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes
- VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 18.1744
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens …
- VG Schwerin, 16.01.2020 - 2 A 1308/18
Anforderungen an die Bauvorlagen bei Ferienwohnungsvorhaben; Änderung des …
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316
Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …
- VG Ansbach, 01.12.2022 - AN 9 K 22.00874
Zulässiger Schulneubau mit Hort und öffentlichem Spielhof, Kein Verstoß gegen das …
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 19.2273
Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen …
- VG München, 01.08.2022 - M 8 K 21.3387
Zulässigkeit einer Kindertagesstätte
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 1 CS 22.551
Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 16.09.2021 - 9 ZB 21.120
Nachbarklage gegen Yogastudio
- VG München, 13.02.2023 - M 8 K 20.2177
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Schulerweiterung
- VGH Bayern, 19.01.2021 - 9 ZB 18.541
Unzulässigkeit eines Einzelhandelsmarktes wegen entgegenstehender …
- VGH Bayern, 01.07.2021 - 9 ZB 20.250
Drittschützende Wirkung einer im Bebauungsplan festgesetzten Fläche für …
- VG Augsburg, 21.07.2023 - Au 5 S 23.1052
Eilrechtsschutz des Nachbarn, Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …
- VG München, 07.02.2022 - M 8 K 19.6345
Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Gewerbegebiet
- VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1003
Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
- VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1006
Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
- VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.05
- VG München, 27.10.2022 - M 11 K 20.2937
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für zweigeschossiges Parkhaus